Asylstrategie 2027: Asylsystem wird gezielt verbessert
Sechs Jahre nach der Neustrukturierung Asyl und der Integrationsagenda Schweiz blicken Bund, Kantone, Gemeinden und Städte auf eine Zeit zurück, die das Schweizer Asylsystem stark her-ausgefordert hat. Trotz ausserordentlicher Umstände hat sich das System insgesamt bewährt. Im Rückblick konnten jedoch auch strukturelle Schwächen identifiziert werden, die eine Weiterent-wicklung notwendig machen.
Asylkonferenz und Asylstrategie 2027
In den letzten Jahren geriet das Asylsystem immer wieder an Belastungsgrenzen – deshalb soll es mit gezielten Massnahmen verbessert werden. An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben alle drei Staatsebenen gemeinsam ein politisches Mandat hierfür verabschiedet. Damit unterstreichen Bund, Kantone, Gemeinden und Städte ihre Vorstellung sowie ihre gemeinsame Verantwortung für ein menschenwürdiges, rechtstaatliches, funktionsfähiges und effizientes Asylwesen – auch unter schwierigen Bedingungen.
Die drei Staatsebenen haben die Asylstrategie 2027 gemeinsam erarbeitet – basiert auf den Erkenntnissen einer externen Analyse. Die drei Staatsebenen bekennen sich grundsätzlich zum heutigen Asylsystem und zur Integrationsagenda Schweiz und legen sich darauf fest, dass jede Staatsebene auch künftig die ihr im Gesetz zugeschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten verlässlich wahrnimmt und genügend Mittel dafür vorsieht.
Gleichzeitig ist man sich einig, dass in verschiedenen Bereichen konkreter Handlungsbedarf besteht, etwa bei der Schwankungs-tauglichkeit, bei den Asylverfahren und beim rascheren Pendenzenabbau, aber auch bei den Themen irreguläre Migration, Wegweisungsvollzug sowie beim Schutzstatus S. Die Asylkonferenz und die Verabschiedung des Mandats für die Asylstrategie 2027 markieren den Abschluss der ersten Phase und gleichzeitig den Start des zweiten Teils der Arbeiten. Im Jahr 2026 geht es nun darum, konkrete mittel- und langfristige Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
Entlastungspaket 2027
Der Bundesrat hat im September die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 verabschiedet und beantragt dem Parlament konkret, die Abgeltungsdauer der Globalpauschalen auf fünf Jahre zu verkürzen. Dieser Vorschlag ist mit einem Anteil von 13.8% der grösste Posten des gesamten Entlastungspakets 2027. Kumuliert betragen die Kostenverlagerungen der Jahre 2027, 2028 und 2029 rund eine Milliarde Franken. Die SODK, aber auch die Kantonsregierungen (KdK) lehnen diese einseitige Kürzung entschieden ab. Es handelt sich bei diesem Vorschlag in keiner Weise um eine echte Sparmassnahme. Vielmehr würde die Belastung einfach bei den Kantonen und ihren Gemeinden anfallen.
Weitere Themen
- Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen mit den Fachverantwortlichen der Kantone (KASYF)
- Vorbereitung der Kostendeckungsanalyse zu den Globalpauschalen
- Unterbringungssituation in den Kantonen, Wiederinbetriebnahme von drei Bundesasylzentren sowie Schliessung Besonderes Zentrum Les Verrières inkl. Prüfung von Alternativen
- Erarbeiten von Empfehlungen der SODK und der VKM zur Zuständigkeit für die Ausrichtung von Not- und Sozialhilfeleistungen bei ausländischen Staatsangehörigen mit Landesverweis
- Mandat erteilt zur Überarbeitung der SODK-Empfehlungen Nothilfe von 2012 mit Fokus auf Kinder und Jugendliche
- Arbeiten zur Wiederaufnahme Resettlement-Programm ab 2026
Grundsätzlich bleibt das Thema Asyl mit der angespannten Unterbringungssituation sowie seinen Unwägbarkeiten im internationalen Umfeld politisch hochsensibel.Regierungsrat Christoph Amstad