Ausblick auf die Herausforderungen in der Sozialpolitik
Zahlreiche Geschäfte und Projekte kommen in eine entscheidende oder finale Phase. Die SODK positioniert sich bei mehreren Dossiers, um die sozialpolitischen Aspekte zu unterstreichen.
Europa
Das Vertragspaket Schweiz-EU kommt ins Eidgenössische Parlament. Die SODK unterstützt die Konferenz der Kantonsregierungen KdK bei den anstehenden Anhörungen in den Kommissionen, um sozialpolitisch relevante Aspekte und kantonale Auswirkungen einzubringen.
Sparprogramm des Bundes und Entflechtung 27
Die parlamentarische Beratung wird 2026 fortgeführt. Ein gewichtiger Teil des Sparpakets betrifft die Asyl-Massnahme, die Globalpauschalen auf vier Jahre zu verkürzen. Die SODK wird erneut intervenieren und sich zumindest für einen Kompromissvorschlag einsetzen.
Die erste Phase des Projekts Entflechtung 27 wird 2026 abgeschlossen. Wir begleiten dieses Projekt weiterhin eng, insbesondere auf mögliche Kosten- und Ausgabenverschiebungen.
Migration
Mit der Asylkonferenz Ende 2025 wurde die zweite Phase der Asylstrategie eingeläutet. 2026 gilt es, möglichst rasch konkrete Massnahmen vorzulegen, um nachhaltige Entlastungen im Asylsystem zu erreichen.
Soziale Sicherheit, Inklusionsinitiative und Sozialhilfestatistik
Die Vorlage zur Inklusionsinitiative kommt im Frühjahr ins Parlament. Für die geplante Anhörung werden wir uns entsprechend vorbereiten. Zudem sind Vernehmlassungen zur AHV 2030 und zur IV-Revision angekündigt. Auch hierzu wird sich die SODK positionieren.
Ferner wird im Herbst 2026 das langjährige Projekt zur Modernisierung der Sozialhilfestatistik abgeschlossen.
Kinderarmut bekämpfen
Das Plenum fällt im Mai die definitiven Beschlüsse zu den Kinderzuschlägen in der Sozialhilfe. Im Schwerpunktthema widmen wir uns dem psychischen Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.
Opferhilfe
Die zentrale Opferhilfe-Telefonnummer 142 geht am 1. Mai 2026 in Betrieb. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits. Die Inbetriebnahme der neuen Kurznummer wird mit einer spezifischen Informationskampagne begleitet. Gemeinsam mit dem Bund erarbeiten wir zudem eine nationale Strategie gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.
Neue Familienkonferenz nimmt Arbeit auf
Der Aufbau der neuen Familienkonferenz ist abgeschlossen. 2026 beginnt die inhaltliche Arbeit, unter anderem mit einer Analyse der bestehenden Leistungen zur Bekämpfung von Familienarmut.